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Die Grünen sehen sich durch die jüngsten Erkenntnisse über russische Einflussoperationen im Bundestagswahlkampf in ihrer Einschätzung bestärkt, dass die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der parlamentarischen Demokratie nicht ausreichen. “Dass unsere Demokratie und ihre Institutionen zunehmend hybriden Angriffen autoritärer Regime ausgesetzt sind, kann spätestens seit den jüngsten und deutlichen Warnungen der Spitzen unserer Nachrichtendienste und der Einbestellung des russischen Botschafters niemand mehr bestreiten”, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.
Dieser bedrohlichen Kombination aus “anhaltend großer Verwundbarkeit und zunehmender Gefahren” müsse die schwarz-rote Koalition endlich entschlossen entgegentreten.
Zwar hätten die Regierungsfraktionen den schlechten Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen so überarbeitet, dass hiervon nun auch die Bundesverwaltung und die Verwaltung des Bundestages umfasst seien. Der Bundestag selbst, inklusive der Fraktionen und Abgeordneten mit ihren Wahlkreisbüros, gehöre aber nicht zum Geltungsbereich.
